AGB

1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Modellflugschule und Luftbildservice Angermaier – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

2. Vertragsgegenstand
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
(2) Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
(3) Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Zustandekommen des Vertrages
(1) Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch mündliche Einwilligung, bzw. dem Antritt der Schulung oder der Überlassung von Gütern zu Zwecken der Dienstleistung zustande.
(2) Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung wird mündlich vereinbart.

4. Vertragsdauer und Vergütung
(1) Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt, bzw. mit Antritt und Ablauf der Schulungsmaßnahmen oder Dienstleistungen an Gütern.
(2) Der Vertrag kann vom Auftraggeber beliebig im Umfang erweitert oder eingeschränkt werden.
(3) Der Vertrag kann außerordentlich, mündlich oder schriftlich gekündigt werden.
(4) Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2 % – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
(5) Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
(6) Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich ohne Umsatzsteuer.
§19 Abs. 1 UstG (Kleinunternehmer)

5. Leistungsumfang
(1) Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die mündlich übermittelten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
(2) Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
(3) Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

6. Haftung
(1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Dienstleister ist angesichts der Komplexität der Fluggeräte und ihrer elektronischen Komponenten auch nach Durchsicht außerstande, die Flugtauglichkeit von mitgebrachten / zu Dienstleistungszwecken überlassener Modellen zu gewährleisten. Für Schäden an mitgebrachten Modellen und Zubehör, die während der Flugschulung, Einstellungs- oder Optimierungsarbeiten, sowie der zugehörigen Test- oder Erstflüge entstehen, übernimmt der Dienstleister keine Haftung.
(3) Nach einer erbrachten Dienstleistung (Einstellung, Optimierung, Aufbau, Reparatur etc.) durch den Dienstleister, kann auch für mittel- und unmittelbar darauf auftretende Schäden am Modell oder dessen Zubehör keine Haftung übernommen werden.
(4) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass das Fluggerät, auch nach einer vom Dienstleister erbrachten Dienstleistung, ständige Prüfung und Wartung für den Erhalt der Flugtauglichkeit benötigt.
(5) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass RC-Flugmodelle keine Spielzeuge sind und diese bei unsachgemäßer Handhabung erhebliche Verletzungen und Sachschäden verursachen können.
(6) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Betrieb von RC-Flugmodellen der Versicherungspflicht unterliegt.

7. Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist: ausschließlich der Sitz des Dienstleisters
(4) Salvatorische Klausel:
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil
aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.